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Thüringer Kabinettsbeschluss unterstützt den Entwurf zur Neuregulierung

Am 19. Mai traf sich das Thüringer Kabinett, um über den Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens zu beraten. Dabei entschied sich das Kabinett die eigenen Vorstellungen einer Regulierung, mit starkem Augenmerk auf den Jugend- und Spielerschutz, für eine einheitliche Lösung aufzugeben. “Thüringen hält den jetzt zwischen den Ländern abgestimmten Glücksspiel-Staatsvertrag für eine gute Lösung”, erklärt Malte Krückels, seines Zeichens Mediensekretär Thüringens beim Bund.

Eine inhomogene Regelung, die von Land zu Land unterschiedlich durchgesetzt werden würde, könne die Ziele des Staatsvertrags, darunter Sucht-, Kriminalitäts-, Manipulations- und Betrugsprävention, nicht erreichen. Doch mit einer länderübergreifenden Regelung könne eine effektive Bekämpfung dieser Gefahren sowie des Schwarzmarktes Realität werden. 

Bereits am 12. Mai beschlossen die Regierungschefinnen und Regierungschefs den Entwurf zur Neuregulierung des Glücksspielwesens. Infolgedessen muss die EU-Kommission den Entwurf noch bewerten und notifizieren, sodass die Vorunterrichtung des Landtags stattfinden kann. Dann können die Regierungschefs der Länder den Entwurf unterzeichnen, sodass er am 1. Juli 2021 in Kraft treten kann. 

Neben vielen Regelungen, die bereits im aktuell geltenden Glücksspiel-Staatsvertrag enthalten sind, wird es auch zahlreiche neue Inhalte geben. 

  • Das Erlaubnismodell für Sportwetten wird dauerhaft eingeführt.   
  • Ein Erlaubnismodell für Online-Poker und Automatenspiele ist vorgesehen. 
  • Onlinecasino-Angebote können innerhalb eines Landes in einem Konzessionsmodell oder als Monopol auf dem Markt agieren.
  • Eine länderübergreifende und rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wird als Glücksspielbehörde der Länder ins Leben gerufen.
  • Um den Spielerschutz zu stärken, werden die Werbemöglichkeiten im Internet und Rundfunk zeitlich beschränkt. 
  • Jeder Spieler muss bei jedem Anbieter ein spielerbezogenes Spielkonto einrichten, das mit einem Einzahlungslimit von 1.000 EUR dem Spieler einen finanziellen Schutz bieten soll.  
  • Online-Anbieter von Glücksspielformen müssen einer umfassenden Informationspflicht nachkommen. So könne mit einer zentralen Datenbank und Sperrdatei sichergestellt werden, dass Spieler nicht anbieterübergreifend im Internet spielen. 

Quelle:
https://www.staatskanzlei-thueringen.de/medienservice/medieninformationen/detailseite/54-2020

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